Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist eine Kla­ge­art, mit der ein Gericht über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses ent­schei­det. Im Ver­si­che­rungs­recht kann sie zur Klä­rung von Strei­tig­kei­ten über Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ein­ge­setzt werden.

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